Verschärfte Vorschriften für Impressum von Websites und Newsletter
Unter dem Vorwand, mehr Transparenz für Regierungsinserate zu schaffen, beschloss der Nationalrat überraschend und ohne vorhergehende Begutachtung oder öffentliche Diskussion eine Novelle des Mediengesetzes (Vorschriften für das Impressum). Diese tritt am 1.7.2012 in Kraft und bringt deutlich verschärfte Offenlegungspflichten und einen empfindlich erhöhten Strafrahmen bei Missachtung der neuen Vorschriften. Da im Mediengesetz auch „periodische elektronische [...]

